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DEHOGA

Stornierungsbedingungen- Rechte und Pflichten
aus dem DEHOGA-Beherbergungsvertrag
Die aus den Beherbergungsverträgen resultierenden Vertragsrechte und -pflichten
sind oft nicht bekannt. Solange keine Schwierigkeiten auftreten, die eine
rechtliche Klärung der gegenseitigen Vertragspositionen erfordern, mag diese
Unkenntnis nicht als unangenehm empfunden werden.
Problematisch wird es aber meistens dann,
wenn Vertragspartner in Unkenntnis der Rechtslage Rechte aus dem Vertrag für sich
in Anspruch nehmen wollen, die ihnen die Rechtsordnung nicht zubilligt.
Solche Fälle treten meistens dann auf, wenn der Gast ein einmal reserviertes
Zimmer wieder abbestellen will. Der DEHOGA hat hierzu folgende Rechte
und Pflichten, wie sie sich aus dem Beherbergungsvertrag ergeben, zusammengestellt.
Sie werden in ständiger Rechtssprechung bestätigt.
Der Gastaufnahmevertrag ist abgeschlossen, sobald das Zimmer
mündlich oder schriftlich bestellt und zugesagt worden ist.
Der Abschluss des Gastaufnahmevertrages verpflichtet die Vertragspartner
zur Erfüllung des Vertrages, gleichgültig, auf welche Dauer
der Vertrag abgeschlossen ist.
Der Vermieter ist verpflichtet, bei Nichtbereitstellung des Zimmers
dem Gast Schadenersatz (bzw. eine gleichwertige Unterbringung zu benennen)
zu leisten.
Der Gast ist verpflichtet, bei Nichtinanspruchnahme der vertraglichen
Leistungen den vereinbarten oder betriebsüblichen Preis zu bezahlen,
abzüglich der vom Vermieter ersparten Aufwendungen.
Die Einsparungen betragen nach Erfahrungssätzen bei Übernachtungen
(Ferienwohnungen) 10%, bei Übernachtung/ Frühstück
20% des Übernachtungspreises, bei Halbpension
30%, bei Vollpension 40% des Pensionspreises.
Der Vermieter ist nach Treu und Glauben gehalten, nicht in Anspruch
genommene Zimmer nach Möglichkeit anderweitig zu vergeben,
um Ausfälle zu vermeiden.
Bis zur anderweitigen Vermietung des Zimmers hat der Gast für die Dauer
des Vertrages den nach Ziff.4 errechneten Betrag zu bezahlen.
Ausschließlicher Gerichtsstand ist Norden.
Erläuterungen zum Gastaufnahmevertrag
Der Beherbergungsvertrag ist, abgesehen von der Regelung der Haftung
besonders geregelter, so genannter gemischter Vertrag. Er umfasst Miet-,
Dienst-, Werkvertrags- und unter Umständen sogar Kaufrecht.
Die Einbeziehung von verschiedenen Rechtsgebieten
schließt aber nicht aus, das der Beherbergungsvertrag
hinsichtlich der Vertragspflichten nicht anders zu
behandeln ist als jeder andere nach dem bürgerlichen Recht auch.
Dies bedeutet, dass der Beherbergungsvertrag nicht von einer
Vertragspartei einseitig gelöst werden kann.
Die Bestellung eines einmal in einem Hotel oder sonstigem
Beherbergungsbetrieb gebuchten Zimmers kann genauso wenig
rückgängig gemacht werden, es sei denn im Einvernehmen mit dem Vermieter.
Ob der Vertrag dabei schriftlich oder mündlich abgeschlossen wird,
ist nicht entscheidend.
In Konsequenz dieses Rechtsgrundsatzes ist der Zeitpunkt
zu welchem der Gast ein gebuchtes Zimmer abbestellen will, unerheblich,
denn wenn es keinen einseitigen Rücktritt vom Vertrag gibt, kann
es auf den Zeitpunkt der Annulierung der Zimmerbestellung
auch nicht ankommen. Für die Ansprüche des Vermieters ist allein entscheidend,
ob er das bestellte Zimmer anderweitig vermieten konnte.
Nur wenn dem Vermieter eine anderweitige Vermietung gelingt,
wird der Gast von seinen Vertragspflichten befreit.
Selbstverständlich darf der Vermieter eine anderweitige Vermietung
nicht böswillig unterlassen, d.h., er muss sich um die Vermietung bemühen,
auf der anderen Seite sollte der Gast keinesfalls versäumen, den
Vermieter zu unterrichten, denn sonst beraubt er sich selbst der Möglichkeit,
noch aus seinen Vertragspflichten befreit zu werden. Insoweit kann die Frage
der möglichst frühen Abbestellung eine entscheidende Rolle spielen.
Bei dem Anspruch des Vermieters auf Bezahlung des vereinbarten
oder betriebsüblichen Preises für die vertragliche Leistung abzüglich der
ersparten Aufwendungen handelt es sich nicht um einen
Schadensersatzanspruch, sondern um einen Anspruch, der auf Erfüllung des
Vertrages geht. Diese Unterscheidung ist für die zu erhebenden Einwendungen
durch den Gast rechtlich von Bedeutung.
Für den Erfüllungsanspruch kommt es rechtlich nicht darauf an,
aus welchen Gründen der Gast das reservierte Zimmer nicht in Anspruch
nehmen konnte.
Quelle: Deutscher Hotel und Gaststättenverband e.V (DEHOGA), Bonn

 

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